Ein Jahr Christian Wulff: Zurück in die Vergangenheit

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Wulff am 4.März 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, versprach er, Niedersachsen „voranzubringen”. Heute, ein Jahr später, wissen wir: Die neue Landesregierung ist auf dem besten Weg, unser Land zurück in die 60er Jahre zu katapultieren.

In der Schulpolitik setzt die Landesregierung ganz auf das dreigliedrige Schulsystem und damit auf die frühzeitige Sortierung. Denn Wulff und Co glauben immer noch, dass die Bildungschancen jedes Einzelnen schon bei der Geburt feststehen sollten. Von gleichen Bildungschancen halten die Schwarzen auch sonst nicht viel: Gesamtschulen werden auf kaltem Wege de facto abgeschafft und eine der ersten Amtshandlungen nach der Wahl war es, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen. Für die noch von der SPD-Regierung eingeführte Sprachförderung wurden 280 Stellen gestrichen und die Hausaufgabenhilfe wurde gleich mit platt gemacht. Und das, obwohl immer noch 10 Prozent unserer Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir alle wissen, dass ein vernünftiges Ganztagsschulangebot entscheidend ist, um aus der PISA- Misere herauszukommen.

Auch Wulff hatte vor der Wahl versprochen, Ganztagsschulen zu stärken. Doch jetzt gibt er dafür keinen einzigen Cent aus, obwohl unsere Bundesregierung dafür allein in Niedersachsen 400  Millionen Euro zur Verfügung stellt. Auch unsere neuen Göttinger Ganztagsschulangebote warten immer noch auf das versprochene Geld.

Dafür kann es nur einen Grund geben: Für CDU und FDP gehören die Mütter an den Herd. Wie wenig die Landesregierung von der Gleichberechtigung hält, hat gerade die Diskussion um die Abschaffung der hauptberuflichen Frauenbeauftragten gezeigt. CDU und FDP wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz verändern mit dem Ziel, die  Hauptamtlichkeit zu beschränken und gleichzeitig den Sonderstatus der Frauenbeauftragten, nämlich nicht weisungsgebunden zu sein und nur mit einer 2/3-Mehrheit abgewählt werden zu können, abzuschaffen.

Frauen die Ehre, Männern das Amt – so sieht Gleichberechtigung à la CDU aus. Auch in der Hochschulpolitik wird das Rad der Geschichte zurückgedreht und die Zukunft verspielt. Für das von  der SPD gegen den Widerstand der CDU durchgesetzte  Hochschulgesetz haben wir bundesweit Lob geerntet. Wir haben die Aufholjagd gegenüber dem Süden der Republik schon begonnen, als die CDU noch dachte, Niedersachsen könne allein als Agrarland in der Zukunft bestehen. Und was macht die neue Landesregierung?

Sie kürzt 50 Millionen Euro bei den Hochschulen, davon allein 12 Millionen in Göttingen. Ganze Fachhochschulstandorte, Fachbereiche und erfolgreiche Fächer werden im Lande geschlossen und so Tausende von Studienplätzen vernichtet.

Und das in Zeiten wachsender Studierendenzahlen! Besonders bitter dabei ist, dass ausgerechnet die besten und forschungsstärksten Hochschulen wie Göttingen, Hannover und Braunschweig am meisten bluten müssen. Geschont werden nur die Hochschulen, in deren Nähe der Ministerpräsident oder der Wissenschaftsminister wohnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....

Die Beispiele eines umfassenden Roll-Back lassen sich fortsetzen - sei es im Bereich innerer Sicherheit oder in der Atompolitik. Wulff will Niedersachsen zum Atomklo Deutschlands machen. So bettelt der neue Umweltminister Sander geradezu darum, dass nicht nur der Atommüll aus ganz Deutschland, sondern auch der aus ganz Europa nach Niedersachsen kommt!

Im Rückblick: Das erste Jahr in der Opposition war nicht leicht für die SPD. Wulff spielt nach außen die Rolle des versöhnlichen Landesvaters, während im Parlament unsere Rechte als Opposition immer wieder mit Füssen getreten werden. Selbst verfassungsrechtlich heikle Gesetzesvorhaben werden ohne Expertenanhörung durch das Parlament gepeitscht. Die erste Quittung ist gerade aus Karlsruhe gekommen: Das Gesetz zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. David McAllister, der smarte Jungstar der CDU mit den ewiggestrigen Gedanken im Kopf, führt sich im Landtag auf, als stünde er auf dem Kasernenhof.

So blökt er nach einer sehr nachdenklichen Debatte über das Kopftuchverbot „Ende der Durchsage“ ins Mikrofon – und lässt alle weiteren Diskussionen niederstimmen. Das ist der neue Stil in Hannover!

Ein Jahr Wulff heißt ein Jahr rückwärtsgewandte Politik und Kürzen bei den Schwächsten: Hausaufgabenbetreuung, Lernmittelfreiheit, Behindertenhilfe. In den Schulen, bei den Studierenden, den Frauen und den sozial Schwachen formiert sich der Widerstand. Den müssen wir unterstützen.

Wir müssen auf die Menschen zugehen und auf die verheerende Bilanz von Wulff und Co. hinweisen. Das wird nicht immer einfach sein. Aber wir werden es schaffen – mit Mut, Entschlossenheit und Überzeugungskraft.

Eure Gabriele Andretta