Generelles Tempolimit auf Autobahnen

Antragsteller: SPD-Stadtverbandsvorstand Göttingen

Dieser Antrag wurde auf der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen am 17.07.2007 beschlossen. Er wurde  an den SPD-Bundesparteitag 2007 weitergeleitet (Antragsnummer U47) und dort am 27.10.2007 - fusioniert mit ähnlich lautenden Anträgen von anderen Gliederungen - beschlossen.

Antrag:

Die SPD fordert:
1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h
2. Für LKW ein generelles Tempolimit von 75 km/h
3. Für Busse ein generelles Tempolimit von 90 km/h
4. Für LKW ein generelles Überholverbot

Begründung:

Anträge zu generellen Tempolimits sind nicht neu. Sie wurden und werden in der SPD wie auch in der Bevölkerung immer wieder diskutiert. Verglichen mit dem Anfang dieser Diskussion liegen mittlerweile positive Erkenntnisse über Tempolimits großem Umfang vor.

Diese sind unter anderem:
- Geringere Unfallzahlen
- Weniger als „schwer“ einzustufende Unfälle
- CO2-Einsparung (50 % des CO2-Ausstoßes bei PKW)
- Es wird ein höherer Verkehrsdurchsatz durch gleichmäßigeres Tempo erreicht
- Die Zahl und die Länge von Staus nimmt bei gleichmäßigem Tempo ab
- Geringerer Unterhaltungsaufwand bei bestehenden Straßen
- Geringerer Aufwand bei Neubau von Straßen und
- Geringerer Kraftstoffverbrauch

Ferner begründet die SPD Göttingen ihre Forderung damit, dass ein Geschwindigkeitslimit technische Innovationen auslösen kann. Dies kann anhand einer Analyse der Kfz-Entwicklung innerhalb der letzten Jahrzehnte festgestellt werden.

In den letzten Jahrzehnten sind Kfz
- Größer
- Schwerer
- Schneller
- Sicherer
- Technisch Aufwändiger und
- Teurer
geworden.

Als Beispiel führen wir den VW Golf an:

(Anmerkung: Der Golf I wird in Südafrika als „Citygolf“ weitergebaut)

Die gewünschte Entwicklung eines Autos kann auch mit den Zielen
- Entwicklung und Erhalt von Mobilität
- Schonung von Umwelt und Energieressourcen
in eine sinnvolle Richtung gehen.

Argumente:
1. Leichter
2. Weniger Verbrauch bei notwendiger Technik und hoher Sicherheit
3. Entwicklung neuer Antriebe (Hybridantrieb, Naben- oder Elektromotor)
4. Entwicklung alternativer Kraftstoffe
5. Preiswerter

Hierbei sollen Gesichtspunkte wie „Image“ und „Wohlfühlen“ nicht vernachlässigt werden. Eine Entwicklung in diese Richtung würde die deutsche Automobilindustrie leistungsstärker und auf den wachsenden Märkten, die in Zukunft nicht mehr in Europa und Nordamerika liegen werden, durchsetzungsfähiger machen. Die Frage, ob solche Autos gekauft werden, ist eine Frage der Kommunikation und des Images. Die Einführung eines generellen Tempolimits ist mit geringem ökonomischem Aufwand möglich.