Rede von Gabi Andretta auf der Jahreshauptversammlung 2005 am 12.04.2005 in der Jugendherberge Göttingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

das vergangene Jahr war für die SPD in Göttingen kein einfaches Jahr.

Die Umsetzung der Agenda 2010, allen voran die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ und das Ringen um die kommunale Option, die Planung der Südumgehung, der Kampf um das Junge Theater, die Umwandlung unserer Schulen in Ganztagsschulen, die zahlreichen Initiativen für ein familienfreundliches Göttingen, das Thema Stadtentwicklung – Stichwort Stadtbadareal - und zuletzt die Diskussion um die Einrichtung von Ortsräten haben von uns – der Partei und unserer Stadtratsfraktion - viel Einsatz und Kraft gefordert. Deshalb möchte ich mich zuallererst bei Euch allen, den Ortsvereinen, der Stadtratsfraktion, der Kreistagsfraktion und den Jusos für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.

Die politische Großwetterlage verschonte uns auch in Göttingen nicht. Die Reformen –Stichwort Praxisgebühr, Hartz IV - brachten auch für jene Menschen zusätzliche Belastungen, die in der SPD immer ihre Schutzmacht sahen. Viele unserer Wähler gingen nicht mehr zur Wahl. Bei der Europawahl am 13.Juni 2004 mussten wir trotz eines engagierten Wahlkampfes in Göttingen eine herbe Niederlage hinnehmen. Wir sind jetzt nur noch mit zwei Abgeordneten aus Niedersachsen im Europäischen Parlament vertreten.

Doch wir haben nicht nur das Vertrauen von Wählern verloren. Langjährige Mitglieder kehrten uns den Rücken. Auch in Göttingen, obwohl die Verluste im Bundesvergleich unterdurchschnittlich blieben.

Liebe Genossen und Genossinnen,

trotz der schwierigen Großwetterlage ist die Göttinger SPD nicht abgetaucht sondern war bereit Verantwortung für Hartz IV zu übernehmen. In unseren Ortsvereinen und in mehreren Beirats- und Delegiertenversammlungen haben wir die Umsetzung von Hartz IV in Göttingen intensiv diskutiert und  uns für die kommunale Option entschieden. Die Stadt Göttingen gehört in Niedersachsen zu den profiliertesten und erfolgreichsten Kommunen in der Beschäftigungsförderung. Wir wollen, dass diese hohe Fachkompetenz im Rahmen der Option erhalten und weiterentwickelt wird. Wir haben klare Kriterien benannt, wie das Angebot der neuen gemeinnützigen Stellen sozialverträglich gestaltet werden kann, ein Lohndumping mit so genannten Ein-Euro Jobs wird es in Göttingen nicht geben!

Zur aktuellen Debatte um Lohndumping und Korruption im Göttinger Rathaus: Jeder Verstoß gegen das Landesvergabegesetz muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Wolfgang Meyer hat für sein offensives Vorgehen gegen Firmen, die auf Baustellen der Stadt ihre Mitarbeiter unter Tarif zahlen, unsere volle Unterstützung. Auch bezogen auf Korruption gilt für die Göttinger SPD das „Null-Toleranz“-Prinzip. Dies gilt nicht nur gegenüber Mitarbeitern im Rathaus. Wir werden auch politische Interessenpflege auf hohem Niveau nicht tabuisieren. Noch im letzten Jahr haben wir uns dazu eindeutig mit einem Anti-Korruptionsantrag positioniert.

Zurück zu Hartz IV: In enger Abstimmung mit dem Unterbezirk und den Grünen ist es gelungen, gegen den Widerstand von Oberbürgermeister und Landrat in Stadtrat und Kreistag Mehrheiten für die kommunale Option zu organisieren. Unverantwortlich war der anschließende Umgang des Landkreises mit den Kosten des Unterhalts für die Arbeitslosengeldbezieher. Mühsam müssen dem Landkreis Kompromisse abgerungen werden. Wir werden im Interesse der betroffenen Arbeitslosengeldbezieher und ihren Familien nicht locker lassen. Keiner soll mit seiner Familie umziehen müssen, weil er die Miete nicht mehr aufbringen kann.

Auch wir wissen, Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, sondern das schaffen nur Unternehmen in unserer Region und Investitionen der öffentlichen Hand. Es ist daher unverantwortlich, dass diese Landesregierung die Investitionsquote auf 7,2 Prozent gedrückt hat – die niedrigste in der Geschichte Niedersachsens. Die Städtebaufördermittel  wurden für 2004 zusammengestrichen und  unser Programm soziale Stadt Weststadt aufs Eis gelegt. Sollten die Städtebaumittel nur für ein Jahr ausgesetzt werden, so will von der Leyen offenbar auch im nächsten Jahr die Investitionsmittel streichen – angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs in den Kommunen und des Handlungsbedarfs in sozialen Brennpunkten eine unverantwortliche Politik.

Gleichzeitig wurden den  Kommunen 150 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich gestrichen, für Göttingen bedeutet dies ein Minus von 2 Millionen Euro. Güntzler muss dies wohl gründlich verdrängt haben, wenn er die schwierige Haushaltslage der Stadt allein als Machwerk der SPD darstellt. Erfolgreich verdrängt hat die CDU wohl auch, dass der Stadt durch die drastischen Hochschulkürzungen dieser Landesregierung 400 Arbeitsplätze direkt an der Universität, 1000 in der gesamten Region verloren gegangen sind. Protest der örtlichen CDU-Abgeordneten in Hannover – Fehlanzeige! Der Oberbürgermeister lässt sich dort nur zu Fototerminen blicken, für die Stadt tut er nichts.

Die SPD hat die Studierenden und Beschäftigten der Universität in ihrem Protest gegen die Kürzungen unterstützt. Im Rat hat die Fraktion Resolutionen initiiert. Leider erfolglos. Die Universität Göttingen als bedeutendste niedersächsische Universität ist dieser Landesregierung egal. Uns nicht.

Doch Genossen und Genossinnen,

es gab nicht nur Schatten, es gab auch Licht. Die SPD Göttingen hat engagiert für den Erhalt des Jungen Theaters gekämpft und inzwischen ist mit Unterstützung vieler geschafft worden, dass das Junge Theater seine Türen nicht schließen muss. Wir konnten die Kürzungen bei der Volkshochschule abmildern und haben uns für die Musa und andere soziokulturelle Projekte stark gemacht. Wir haben neue Ganztagsschulen auf den weg gebracht und gemeinsam mit der Fraktion uns für ein Göttinger Bündnis für Familien stark gemacht.

In Zukunft wird es mehr denn je darauf ankommen, Göttingen aus eigener Kraft nach vorne zu bringen. Das Gauss-Jahr ist ein guter Anfang. Es wird darum gehen die Modellregion Südniedersachsen mit Leben zu erfüllen, Wachstumsprojekte anzuschieben und die Attraktivität Göttingens als Oberzentrum zu erhalten.

Eine Stadt ist aber nur dann attraktiv, wenn die Menschen dort nicht nur einkaufen sondern auch leben wollen. Vor allem Familien mit Kindern. Die SPD hat sich daher vorgenommen, Göttingen in den kommenden Jahren zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu gestalten. Neben einem familienfreundlichen Umfeld – Stichwort bezahlbarer Wohnraum für Familien – wird ein Schwerpunkt der bedarfsorientierte Ausbau der Kinderbetreuung sein.

Genossinnen und Genossen,

Der Ausbau von Kinderbetreuung nicht nur unverzichtbar für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit durch Bildung.

Wir alle wissen, wer mehr Chancengleichheit will, muss schon bei den Kleinen anfangen. Statt früher zu fördern, wird von der Landesregierung aber früher selektiert: die Sprachförderung im Kindergarten wurde gekürzt, die Hausaufgabenhilfe und die Lernmittelfreiheit wurden ganz abgeschafft. Ganztagsschulen wurden zwar mit Bundesgeld eingerichtet, erhalten aber vom Land keine Lehrer und Sozialpädagogen. Dennoch haben die SPD und die Ratsfraktion sich dafür eingesetzt, dass in Göttingen neue Ganztagsschulen entstanden sind und eigene Mittel investiert.

Bildung bleibt auch in Zukunft ein zentrales Thema der SPD. Die jüngsten Vorstöße der CDU, nicht nur Studiengebühren einzuführen, sondern auch gleich das BaföG mit abzuschaffen, machen deutlich was die CDU will: Es geht nicht nur darum, die Studierenden abzukassieren um Haushaltslöcher zu stopfen. Es geht um mehr, es geht um die Grundsatzfrage: soll Bildung wieder privatisiert werden – so wie die CDU es will. Oder soll Bildung auch in Zukunft ein öffentliches Gut in gesellschaftlicher Verantwortung bleiben? Wir sind die Partei Willy Brandts und dürfen nicht zulassen, dass der Zugang zu Bildung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Gerade wir in Göttingen wissen doch, dass Bildung und Wissen die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft sind, insbesondere dann, wenn die Bevölkerung nicht mehr wächst, sondern schrumpft.

Wer die Stadt zukunftsfest machen will, braucht eine vernünftige Stadtentwicklungsplanung. Deshalb hat die SPD das Thema Stadtbadareal intensiv diskutiert und auf der letzten DV einen Antrag auf den Weg gebracht, der aufzeigt wie es weitergehen soll.

Die CDU hat sich verabschiedet, wenn es um Zukunftsthemen geht. Außer ihren Schauanträgen zur Südumgehung ist sie eigentlich nicht in Erscheinung getreten, offenbar hat sie jegliche Initiative an den Oberbürgermeister abgetreten.

Dort passiert aber nicht viel. Wir wollen fair sein. Dem OB kann nicht vorgeworfen werden, dass er Initiativen verhindert hat. Im Wege gestanden hat er nicht, wenn andere Initiativen auf den Weg brachten. Aber das reicht nicht! Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der nicht nur verwaltet, sondern selbst Initiativen anstößt!

Wir brauchen einen OB der gestaltet und Göttingen eine Stimme gibt in der zukünftigen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen, in der Modellregion Südniedersachsen und in Hannover! Was Göttingen am wenigsten gebrauchen kann ist Stillstand! Und davon hatten wir in den letzten Jahren genug: Erinnert euch an die letzten Projekte, die in der Stadt auf den Weg gebracht wurden: die Entwicklung der Bahnhofswestseite, das OHZ – ein Projekt Schierwater, das erfolgreiche Spaßbad Eiswiese – Schierwater! Den Science-Park – SPD-Landesregierung, Den Bau der Physik, Ausbau der Fachhochschule auf den Zieten – SPD-Landesregierung. Letzte Woche wurde das LaserphotonicCenter vorgestellt, auch dieses geht auf eine Investitionsentscheidung der SPD-Landesregierung zurück.

Diese Erfolgsprojekte zeigen: Göttingen kann mehr! Deshalb braucht Göttingen den Wechsel.  Der Stadtverband hat frühzeitig mit der Vorbereitung begonnen. Wir haben mit den Ortsvereinen vergangenen November einen Workshop  durchgeführt. Dort hat Klaus Wettig die Ausgangssituation analysiert getreu den Worten Mao Tsetungs „Die Niederlage verstehen, heißt den Sieg vorbereiten!“ Im Februar hat sich auf Vorschlag des Stadtverbandes die fünfköpfige Findungskommission  konstituiert und am 23.April findet die nächste Sitzung mit den Ortsvereinsvorsitzenden statt. Der Fahrplan sieht vor, dass im Herbst ein Vorschlag gemacht werden soll. Im Beirat werden wir regelmäßig berichten. Mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen haben wir ebenfalls begonnen. Denn wir wollen nicht nur einen SPD OB sondern auch wieder die stärkste Fraktion im Rathaus werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen 2006 auch erstmals Ortsräte in der Innenstadt wählen. Ihr habt diesen Beschluss mit großer Mehrheit auf der letzten DV gefasst. Die SPD-Ratsfraktion hat  gemeinsam mit den Grünen dazu einen Ratsantrag gestellt. Heute wollen wir den nächsten großen Schritt tun und Zahl und Zuschnitt der Ortsräte festlegen.

Leider hat sich die CDU bisher verweigert – mit dem Hinweis auf entstehende Kosten. Ja, Genossinnen und Genossen, es werden Kosten entstehen. Denn  Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn aber erreicht wird, dass  mehr  Bürger sich beteiligen, wenn erreicht wird, dass man sich mehr um das Miteinander in den Stadtteilen kümmert, dann ist jeder Euro in Demokratie gut investiert. Die Grünen sehen das genauso wie wir, deshalb ist die Schaffung von Ortsräten ein gemeinsames Projekt, was wir noch bis zur Kommunalwahl 2006 umsetzen wollen. Ich hoffe, dass auch die CDU sich noch überzeugen lässt. Ein einstimmiger Beschluss im Rat wäre die beste Aufforderung zu mehr Bürgerengagement.

Wir wissen aber auch, ein Beschluss heute ist nur ein erster Schritt. Ob Ortsräte eine Erfolgsgeschichte werden, liegt in den Händen der Ortsvereine. Ihr, die Ortsvereine übernehmt eine große Verantwortung, dafür möchte ich euch danken.

Eine JHV ist auch dazu da, denen zu danken, die das ganze Jahr über die Arbeit machen. Danken möchte ich  den Revisoren für die Prüfung der Kasse, Stefan Christmann für die Betreuung unserer Homepage und ein großes Dankeschön an Martin Koch, der nicht nur diese JHV vorbereitet hat, sondern jeden Tag unersetzbar wertvolle Arbeit für die Organisation des Stadtverbandes leistet.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Presse für die kritische Begleitung unserer politischen Arbeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei allen Herausforderungen, denen wir uns im letzten Jahr stellen mussten: dieses schwierige Jahr hat auch gezeigt: Die SPD Göttingen ist gut aufgestellt und braucht die anstehenden Wahlen, im Bund und in der Stadt nicht zu fürchten.

Packen wir es gemeinsam an mit den Worten von Gauss:

„Nichts ist getan, wenn noch etwas zu tun übrig ist.“