Andretta: „Nichts ist klar“

Studiengebühren vom Landtag beschlossen

„Auch am Tag der Verabschiedung des Studiengebühren-Gesetzes ist weiter offen, ob die Hochschulen mit den zusätzlichen Einnahmen die Studienbedingungen grundsätzlich verbessern können“, sagte heute die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Gabriele Andretta. „Das ist aber die für Studierende und Hochschulen entscheidende Frage.“

In der heutigen Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums heißt es, die Einnahmen aus Studiengebühren könnten für „Tutorien und Klausurenkurse, mehr Kleingruppen-Veranstaltungen, mehr Projektpraktika, eine bessere Ausstattung und längere Öffnungszeiten von Bibliotheken sowie ein verbessertes EDV-Angebot“ eingesetzt werden. „Das sind genau die Maßnahmen, die auch aus unserer Sicht rechtlich unproblematisch sind“, sagte Andretta. „Klar ist aber auch: Die Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studierenden verbessert sich dadurch nicht.“ Es sei zudem kaum sinnvoll, dass beispielsweise die Uni Lüneburg nach den Berechnungen des Landesrechnungshofes 26,4 Prozent ihres Haushalts für solche Maßnahmen ausgeben solle.

Wissenschaftsminister Stratmann erklärte heute in einer Pressekonferenz, die Mittel aus Studiengebühren könnten – anders als in der Pressemitteilung unterstellt – „selbstverständlich“ auch zur Einstellung zusätzlichen wissenschaftlichen Personals genutzt werden. „Ich frage mich, auf wen sich die Hochschulen bei ihren Planungen verlassen sollen: Auf den Wissenschaftsminister aus der Pressemitteilung oder auf den, der in der Pressekonferenz aufgetreten ist?“

„Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab“, betonte Andretta. „Es ist aber bezeichnend, dass selbst Befürworter von Studiengebühren dem Wissenschaftsminister bescheinigen, dass sein Gesetz schlampig gemacht und in sich widersprüchlich ist.“

Andretta erinnerte an das Versprechen des Wissenschaftsministers gegenüber den Hochschulen: „Ihnen sind die kompletten Einnahmen aus den Studiengebühren versprochen worden. Jetzt müssen sie einen Ausfallfonds finanzieren, der von Minister Stratmann völlig unrealistisch niedrig angesetzt wird. Dass die Hochschulen dagegen Sturm laufen, kann ich bestens verstehen. Denn auch sechs Prozent für den Ausfallfonds wären 100 Prozent Betrug.“