Sonderparteitag: SPD Göttingen fordert deutliche Korrekturen

Für die Göttinger SPD begrüßen die Vorsitzenden Tom Stolle und Gabriele Andretta, MdL, die Entscheidung des SPD-Präsidiums, einen Sonderparteitag einzuberufen. Beide werden als Delegierte am 1. Juni nach Berlin fahren: „Es ist gut, dass die Partei die Gelegenheit erhält, die weitreichenden Reformvorschläge des Bundeskanzlers zu diskutieren und darüber zu entscheiden.“ An der Basis sei der Diskussionsbedarf hoch und der Ärger über die fehlende soziale Ausgewogenheit des Reformpakets sei groß, berichten Stolle und Andretta von ihren Erfahrungen aus den Debatten in den Ortsvereinen. „Auf den Punkt gebracht: Die Hütte brennt!“

„Wir sehen an manchen Punkten noch deutlichen Änderungsbedarf“, so Stolle und Andretta. Deshalb wird die Göttinger SPD in Berlin Anträge einreichen, die vor allem auf eine Korrektur in der Arbeitsmarktpolitik zielen. Insbesondere werde die SPD Göttingen nicht hinnehmen, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abzusenken: „Wir haben den Vertrauensschutz bei den Versicherten zu wahren und sind bei den Wählern im Wort“ erinnern Andretta und Stolle an das SPD-Versprechen vor der Wahl.

„Wir müssen zu strukturellen Reformen kommen, die den Sozialstaat erhalten. Wer aber Umbau sagt und Abbau meint, der wird auf unseren Widerstand treffen“, versichern Andretta und Stolle.