Für soziale Gerechtigkeit – gegen rechte Gewalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in diesem Jahr die Kundgebungen zum 1. Mai unter das Motto „Globalisierung gerecht gestalten“ gestellt. Mit dem Prozess der Globalisierung werden Fragen aufgeworfen, die uns alle angehen. Globalisierung gerecht zu gestalten heißt, die Menschen im Blick zu haben, die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern.

Soziale Mindeststandards, grundlegende Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit sind keine Hindernisse für wirtschaftliche Entwicklung, sondern für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Voraussetzung für sozialen Frieden, einen hohen Beschäftigungsstand und damit auch wirtschaftliches Wachstum. Globalisierung muss sozial, ökologisch und menschlich gestaltet werden. Dabei lassen wir uns von unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten.

Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und unseren sozialistischen und sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa

* für soziale Mindeststandards,

* internationale Mitbestimmungsregeln,

* die demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte,

* die Verbesserung von Bildung und Ausbildung und

* eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik ein.

Es geht um politische Gestaltung in sozialer Verantwortung. Die SPD und die von ihr geführte Bundesregierung haben etliches geleistet, um dem gerecht zu werden.

Wir haben die Arbeitnehmerrechte deutlich verbessert. Wir haben, wie vor der Wahl versprochen, die unsozialen Entscheidungen der Kohl-Regierung wieder zurückgenommen. Ich erinnere an die volle Wiederherstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben.

Wir haben, wie versprochen, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes durchgesetzt. Wir haben die betriebliche Mitbestimmung verbessert und ausgebaut. Überall im Land finden derzeit die Betriebsratswahlen nach dem neuen Gesetz statt. Wir sind guter Hoffnung, dass künftig wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Betriebsräte vertreten werden.

Wir haben die unsozialen Maßnahmen der Kohl-Regierung im Gesundheitswesen rückgängig gemacht. Die Zuzahlungen für Medikamente wurden wieder gesenkt und Kinder und Jugendliche haben wieder Anspruch auf Kassenleistungen für Zahnersatz. Kohl und Seehofer hatten dies gestrichen. Und heute wollen sie eine Selbstbeteiligung von 500 Euro einführen, so Unionsfraktionschef vor acht Tagen in der Süddeutschen Zeitung. Das heißt, jeder soll, wenn er krank wird, erst einmal 500 Euro aus eigener Tasche zahlen. Erst wenn die Behandlung teurer wird, zahlt die Krankenkasse. Das ist unsozial und trifft die kleinen Einkommen. Mit der SPD wird auch in Zukunft jeder unabhängig von seinem Einkommen die medizinisch notwendige Versorgung erhalten.

Wir haben wieder für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung und das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit. Wir haben den Trend der zunehmenden Aufspaltung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in Billigjobs gestoppt.

Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und verbesserten Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Altersteilzeit haben wir Impulse für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gegeben.

Wir haben die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt, wenn auch nicht in dem Umfang, wie wir es uns erhofft haben. Im Jahresdurchschnitt ist die Arbeitslosigkeit von 1998 bis 2001 um 430.000 Personen gesenkt worden. Im gleichen Zeitraum sind rund 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Mit 38,8 Millionen Erwerbstätigen wurde 2001 der höchste Beschäftigungsstand seit der Vereinigung erzielt.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank im von 1998 bis 2001 um 238 000. Die Zahl der älteren Arbeitslosen über 55 Jahre ging im gleichen Zeitraum um rd. 240 000 zurück.

Durch „Jump“ haben über 400.000 Jugendliche eine neue Chance für Ausbildung und/oder Beschäftigung erhalten. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten hat sich um 24.000 oder 12 % reduziert.

Wir wollen diese Politik fortsetzen. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Gewerkschaften und deren engagierter Mitglieder. Deutschland soll nicht wieder in die Zeit vor 1998 zurückfallen. Die sozialdemokratische Reformpolitik eröffnet die Chance für eine gerechte Zukunft und sichert die Beteiligung und die Wahrung der Interessen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. Auch in den nächsten vier Jahren wird unser Schwerpunkt auf der weiteren Reduzierung der Arbeitslosigkeit liegen. Dies ist eine Aufgabe, an der alle an einem Strang ziehen müssen: Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Insbesondere die Arbeitgeber sind gefordert, ihrer Verantwortung auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.

In Göttingen steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem besonderen Motto „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“. Rechtsextreme Gruppierungen um die NPD machen sich anheischig, mit ihrem Aufmarsch in Göttingen am Tag der Arbeit die Gewerkschaften anzugreifen. Dieser Versuch wird von uns nicht hingenommen. Wir stehen in Solidarität zum DGB, seinen Mitgliedsgewerkschaften und allen in ihnen organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Verfolgungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften unter der Naziherrschaft und die Okkupation des 1.Mai durch die Nazis werden wir nicht vergessen. Neuen braunen Angriffen stellen wir uns entgegen.

Welches die Ziele der Neonazis sind, ist deutlich: Es ist wenige Jahre her, als die gleichen, die am 1. Mai hier in Göttingen aufmarschieren wollen, die Maikundgebung in Hann. Münden gewalttätig angegriffen haben. Wir rufen alle auf, dieses in Göttingen nicht zuzulassen.

Darum unterstützen wir den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften und rufen unsere Mitglieder auf, sich an der Maidemonstration und der Kundgebung des DGB zu beteiligen:

10:30 Uhr DGB-Haus, Platz der Synagoge

11:00 Uhr am Alten Rathaus