Unterstützung für Sparvorhaben der Fraktion

Sehr zufrieden äußert sich der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Tom Stolle, über die vorgestellte Konsolidierungsliste: "Die Ratsfraktion hat hart gearbeitet und ein Ergebnis vorgelegt, das sich sehen lassen kann." Die Bemühungen um eine Sanierung des Göttinger Haushaltes dürften nicht nachlassen, auch wenn OB und Kämmerer zögerlich werden, wie der Haushaltsentwurf der Verwaltung zeige.

Gerade jetzt, da die Konsolidierungspolitik erste Wirkungen zeige und positive Zeichen sichtbar werden, müsse dieser Weg weiter verfolgt werden, um nicht die positiven Effekte, insbesondere des Stadtwerkeanteilsverkaufs aufs Spiel zu setzen, so Stolle weiter: "Das strukturelle Defizit muss konsequent weiter gesenkt, der Haushalt nachhaltig entlastet werden, die Politik muss hier Handlungsfähigkeit zeigen."

"Konsolidierung bleibt Hauptaufgabe." meint Stolle. Die Diskussionen der letzten Wochen um Konstellationen der Ratszusammenarbeit seien für ihn in der derzeitigen Situation zweitrangig, so Stolle: "Farbenspiele sind für uns im Moment unerheblich, wichtig ist, dass die Stadt aus der Schuldenfalle herauskommt." Damit vor allen anderen Dingen sei die SPD im letzten Jahr angetreten, verweist er auf das Wahlprogramm. "Auch andere sind unter dieser Flagge gesegelt. Daher überrascht es mich schon, dass die CDU mit beleidigter Häme reagiert und nicht ihrerseits Konsolidierungsbemühungen unternimmt und eigene Vorschläge macht." Man reagiere dort skeptisch und abwartend, anstatt die Bemühungen und den Weg aus der Schuldenfalle zu unter-stützen und sei bisher nur mit Vorschlägen für Mehrausgaben in der Presse erschienen.

"Die SPD-Ratsfraktion hat bei ihren Bemühungen die volle Unterstützung der Partei", so Stolle, "ich hoffe, auch die anderen Fraktionen im Rat stellen sich ihrer Verantwortung und unterstützen das SPD-Konzept."