SPD: „Soziale Vielfalt in Göttingen erhalten“

Die SPD Göttingen unterstützt die Kritik der Göttinger Freien Wohlfahrtspflege an den drastischen Kürzungen der Landesregierung bei sozialen Projekten. Auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel am Freitag, den 3. Dezember berichteten u.a. das Gesundheitszentrum, Kore, der VEBF, die Therapeutische Frauenberatung, das Frauengesundheitszentrum, das Stadtteilzentrum Grone und das Migrationszentrum von der Existenzgefährdung ihrer Projekt- und Beratungsarbeit durch die erst jetzt bekannt gewordenen Kürzungen der Landesregierung zum 1.Januar des neuen Jahres. Die Kürzungen bei den Projekten sind die Folge der erneuten Landeskürzung der Toto-Lotto-Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro bei den Wohlfahrtsverbänden.

"Wenn man - wie diese Landesregierung - mit dem Anspruch antritt, dass das freiwillige soziale Engagement gestärkt werden soll, dann kann man nicht gleichzeitig denjenigen, die freiwilliges soziales Engagement erst ermöglichen und Träger der sozialen Infrastruktur sind, die Arbeitsgrundlagen entziehen," kritisiert die Vorsitzende der Göttinger SPD, Gabriele Andretta die beabsichtigten Kürzungen.

Gerade im Bereich der sozialen Infrastruktur, die sich auch auf ehrenamtliche Arbeit stützt, gebe es Multiplikatoreffekte. Mit relativ geringen Mitteln aus dem Landeshaushalt könnten so vernetzte sozialpolitische Angebote geschaffen werden können. Zusätzlich gibt es bei Haushaltskürzungen den Dominoeffekt, der dazu führt, dass beim Wegfall der Basisfinanzierung durch das Land auch andere Mittel z.B. aus der Beschäftigungsförderung oder aus EU-Projekten mangels notwendiger Co-Finanzierung ausbleiben und so das gesamte Angebot gefährdet ist.

Als "besonders bitter" kritisiert die SPD Göttingen den Wegfall einer Stelle für Flüchtlingsberatung im Migrationszentrum der Caritas. "Wer will, dass sich Migranten bei uns eingliedern, darf nicht bei der Integration sparen. Die Politik der Niedersächsischen Landesregierung ist unglaubwürdig", so Andretta.

Für die Göttinger SPD steht fest, diese Einsparungen bei Prävention und Integration im Landeshaushalt stehen in keinem Verhältnis zum sozialpolitischen Schaden. Schlimmer noch: Die langfristigen Kosten sozialpolitischer Defizite werden die kurzfristigen Einspareffekte weit übertreffen. Eine solche Politik könne nur noch als irrational bezeichnet werden.

Andretta bekräftigte, dass die SPD im Landtag im Zuge der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2005 die Rücknahme der  Kürzung des Landeszuschusses an die Verbände beantragen werde.