Aufregung verständlich, aber Besonnenheit gefordert

Zu den verschiedenen Reaktionen auf den Beschluss des SPD-Stadtverbands, die Ausgründung des Eigenbetriebs Bäder der Stadt in ein Netz von Gesellschaften abzulehnen, erklärt der SPD-Vorsitzende, Tom Stolle: "Ich kann die Aufregung der Weender Genossen zwar verstehen, die nun um ihre langersehnte Halle bangen, aber diese Sorge ist unbegründet." Die SPD habe nicht das Ziel, den Hallenbau zu verhindern. Eine Verknüpfung des Hallenbaus mit der GmbH-Gründung sei nicht notwendig gegeben, wie OB Danielowski und Teile der Verwaltung Glauben machen wollen. Darauf habe ja auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Rainer Kallmann zurecht hingewiesen.

Für den Kunstgriff, den Danielowski durch einen Steuerberater hat erarbeiten lassen, gebe es keine Notwendigkeit, so Stolle: "In den bisherigen Strukturen lässt sich der Erlös des angestrebten "Schütt-aus-hol-rück!-Verfahrens ebenso realisieren, wie die Halle." Statt neuer Gesellschaftsgründungen, die - das zeigen die Vorlagen - finanzielle Vorteile mittelfristig nur durch Schlechterstellung des Personals und die Möglichkeit des Beleihens städtischer Immobilien verwirklichen können, solle Danielowski ein sorgfältig gerechnetes Modell vorlegen, das solche Kniffe nicht nötig hat. "Wir stehen für Umwandlungen nur zu Verfügung, wenn der Einfluss des Rates erhalten bleibt, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Bei der Sport- und Freizeit-GmbH ist keines der Kriterien erfüllt." Besonnenheit sei gefordert und nicht Panikmache: "Den Sportvereinen ist auch nicht gedient, wenn sie zwar eine Sporthalle haben, für deren Benutzung aber Miete und Mehrwertsteuer zahlen müssen, welches die Folge des geplanten Verfahrens ist."

Danielowski sei in der Pflicht, ordentlich seine Arbeit zu machen. Die Verwaltung solle nun schleunigst prüfen, schlägt Stolle vor, wie über die bisher schon bestehenden Gesellschaften in städtischem Besitz in Kooperation mit dem Bäderbetrieb die Halle möglichst bald gebaut werden kann: "In der jetzigen Finanzsituation hat die Stadt nichts zu verschenken, weder Kapital noch Ratsbefugnisse." Die Weenderinnen und Weender fordert Stolle auf, gemeinsam mit der SPD den Hallenbau zu forcieren, ohne für andere, wie z.B. die Beschäftigten im Bäderbetrieb, Schaden zu verursachen.