Staatliches Baumanagement und Justizministerium müssen jetzt handeln

Empört zeigt sich die Göttinger SPD angesichts des neuen Vorfalls auf der Baustelle der JVA Rosdorf. Vier Göttinger und Duderstädter Bauarbeiter haben seit November keinen Lohn erhalten, jetzt will ihre Firma in Insolvenz gehen. Aufgeflogen ist der Skandal durch die gute Arbeit der Gewerkschaft IG Bau. "Allein die IG Bau macht hier wohl die nötigen Kontrollen - wo bleibt das Land Niedersachsen, das die Tariftreue der Unternehmen zu kontrollieren hat?", fragt SPD-Stadtverbandsvorstand Martin Koch.

Die staatliche Großbaustelle dürfe keine Freihandelszone für untertariflich verrichtete Gewerke werden. "Das ist eine JVA und keine Rechtsbeugeanstalt. Nachdem im Jahr 2004 menschenunwürdig untergebrachte Arbeitnehmer aus Polen über Wochen fast ohne Lohn gearbeitet haben, ist der neue Vorfall schon fast als Fortsetzung zu bezeichnen. Warum werden vom Land nur die Haupt- aber nicht die Subunternehmer in die Pflicht genommen? Die Behörden wissen doch spätestens seit dem letzten Skandal genau, wie das Spiel läuft", zeigt sich Koch verständnislos.

Ferner sei misslich an der derzeitigen Situation, dass der Bevollmächtigte der IG Bau, Ronald Schminke, nur in Begleitung eines Mitarbeiters des staatlichen Baumanagements die Baustelle betreten dürfe. "Wie soll er denn mit den Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und Löhne sprechen, wenn neben ihm ein 'Anzugträger' dafür sorgt, dass ein klassisches Gespräch zwischen Arbeitnehmer und Gewerkschafter gar nicht ernsthaft stattfinden kann? Schminke braucht eine dauerhafte Zugangsberechtigung zur Baustelle, und zwar ohne Begleitung des staatlichen Baumanagements. Am besten, man lässt ihn regelmäßig Sprechzeiten während der Mittagspause machen, damit dort wieder Recht und Gerechtigkeit einkehren kann."

Koch stellt abschließend fest: "Der Bau ist noch nicht mal ansatzweise fertig. Vom Dachdecken und Verputzen über den Fensterbau bis hin zum Innenausbau - da kommen noch so viele Gewerke zum Zuge, dass sich ein schnelles Handeln der zuständigen Behörden nicht nur lohnt, sondern Voraussetzung für die weitere Arbeit ist!"