SPD-Stadtverband gegen einseitige Subventionierung von PKW-Nutzern

Gegen eine Rückkehr zum kostenlosen Parken ab 17 Uhr hat sich nun auch der SPD-Stadtverband Göttingen ausgesprochen. Als einseitige Bevorzugung der PKW-Nutzer bezeichnet Horst Reinert, verkehrspolitischer Sprecher des Stadtverbands, die Maßnahme, auf Parkgebühren zu verzichten, ohne gleichzeitig auch Anreize für die Menschen zu bieten, die mit dem Bus zum Einkaufen in die Innenstadt fahren.

Blanker Populismus sei die Unterschriftensammlung des Einzelhandels und der Versuch der CDU, jetzt ein Bürgerbegehren in Gang zu bringen. ?Natürlich werden viele ihre Unterschrift leisten, denn wer will schon für eine Leistung bezahlen, wenn die Möglichkeit besteht, diese Leistung auch umsonst zu bekommen.?, so Reinert. Ebenso könne man aber Unterschriften für kostenloses Einkaufen oder Freibier ab 17 Uhr sammeln, wahrscheinlich mit noch größerem Erfolg, aber genauso unsinnig.

Als wenig aussagekräftig bezeichnet Reinert überdies die Ergebnisse der Umfrage unter den Einzelhändlern. Abgesehen von der geringen Beteiligung könne nicht einmal erklärt werden, ob es sich um Umsatzsteigerungen oder lediglich Umsatzverlagerungen handele. Für den SPD-Stadtverband sei dies jedenfalls keine hinreichende Begründung, gerade angesichts leerer städtischer Kassen hier für einen Teil der Bevölkerung das Einkaufen in der Innenstadt zu subventionieren.