In der Nichtgenehmigung des Haushalts der Stadt Göttingen, verknüpft mit der drastischen Auflage, Ausgaben und Zuschüsse um 11,4 Millionen zu kürzen, sieht die SPD Göttingen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

"Zuerst streicht die CDU-Landesregierung 150 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich und nimmt der Stadt Jahr für Jahr zwei Millionen Euro aus der Kasse, dann lässt sie die Universität ausbluten, kürzt die Wohnungsbauförderung zusammen und streicht Zuschüsse für die Kultur. Jetzt sollen der Stadt auch noch jegliche Gestaltungsspielräume für die Zukunftssicherung genommen werden", kritisiert die Göttinger Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Andretta das Vorgehen des Landes gegen die Stadt.

Als besonders perfide bewertet Andretta die Auflagen des Landes, bei Zukunftsinvestitionen wie in Kindergärten, Schulen und Wirtschaftsförderung zu kürzen. "Da zieht der Bildungsminister durch die Lande und lobt die Initiative von Kommunen, den Kindergarten für Eltern beitragsfrei zu stellen und der Innenminister straft diese Initiativen ab. Da beschließt die Landesregierung die Abschaffung der Orientierungsstufe und wenn der Schulträger als Folge dann Schulen erweitern muss, wird das untersagt. Da wird das strukturschwache Südniedersachsen von der Landesregierung zur Modellregion erklärt, in die investiert werden soll und die gleiche Landesregierung ordnet eine Kürzung bei der GWG an und stellt damit das GVZ, ein zentrales Projekt der Wirtschaftsförderung in Frage", so Andretta.

Auffällig sei, dass genau jene Investitionen und Projekte aus Hannover missbilligt werden, die gegen die CDU im Rat und gegen den CDU-Oberbürgermeister durchgesetzt wurden. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr oder die Einführung von Ortsräten konnten von der CDU in Göttingen nicht verhindert werden. "Jetzt wird das von Hannover aus besorgt", so Andretta.

Als nicht nachvollziehbar kritisiert Andretta die Forderung aus Hannover, dass die Stadt ihr strukturelles Defizit in Höhe von 11,4 Mio. Euro auf einen Schlag auf Null bringen muss. Der Innenminister wisse genau, dass damit der Stadt jegliche Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden. Die Stadt habe 2001 erfolgreich mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen und seitdem den Konsolidierungskurs nicht verlassen. Das strukturelle Defizit wurde trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich verringert. "Kein Wort der Anerkennung dieser Konsolidierungsbemühungen, statt dessen holt der Minister die Keule raus und will politisch nicht genehme Ratsbeschlüsse der rot-grünen Mehrheitsfraktionen platt machen".

"Jeder stellt sich doch die Frage, warum der Haushalt des CDU geführten Landkreises mit einem deutlich höheren strukturellen Defizit ohne Auflagen genehmigt wurde, die Stadt dagegen drangsaliert wird", so Andretta. Dafür gebe es nur zwei Erklärungen: Entweder habe der Oberbürgermeister keinerlei Anstrengungen gemacht, eine Genehmigung des Haushaltes zu erreichen, oder der Minister will seinen schwächelnden Parteifreunden rechtzeitig vor der Kommunalwahl unter die Arme greifen.

"Der Haushalt war das Ergebnis einer Politik, die Verantwortung für Göttingen übernimmt. Nur wer bereit ist in Bildung, Kultur und Wirtschaftsförderung zu investieren, wird die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern können", so Andretta abschließend.