SPD Göttingen für verantwortlichen Umgang mit „Ein-Euro-Jobs“

Die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Gabriele Andretta weist den Vorwurf der Ratsfraktion der Grünen zurück, die Stadt würde mit den „Ein-Euro-Jobs“ sorglos umgehen. Andretta: „Ich kann Ungerers Befürchtungen ja nachvollziehen, allerdings sollte er doch wissen, dass auch für die SPD das wichtigste Ziel die Integration von Langzeitarbeitlosen in den ersten Arbeitsmarkt ist.“ Grundsätzlich werde von der SPD Göttingen das neue Beschäftigungsinstrument als Bereicherung der Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose begrüßt. Diese neue Maßnahme sei ein wichtiger Teil der bekannten Instrumentarien wie versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierungsangeboten, Qualifizierungsmaßnahmen, Erwerb von Schul- und Ausbildungsabschlüssen, berufliche Weiterbildung und Umschulung, so Andretta weiter.

Auch von einem umfangreichen, unkontrollierten und maßlosen Einsatz von „Ein-Euro-Jobs“ könne keine Rede sein. Die Göttinger SPD teile die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Stadt und Landkreis Göttingen, wonach diese gemeinnützigen Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung bestimmte Bedingungen erfüllen sollen. Andretta: „Diese Tätigkeiten müssen erstens gemeinnützig sein, zweitens freiwillig, drittens müssen die Betroffenen einen

arbeitsmarktpolitischen Nutzen davon haben, viertens müssen wir Wettbewerbsverzerrungen verhindern und fünftens muss die Zusätzlichkeit feststehen, es dürfen keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse gefährdet werden.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, regt Andretta einen Beschäftigungsausschuss an: „Wir sollten darüber nachdenken, einen gemeinsamen Ausschuss von Stadt und Landkreis zu bilden, in dem Kriterien für die geplanten Maßnahmen abgestimmt werden. In diesem Ausschuss könnten die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Wohlfahrtsverbände und Bildungsträger sowie die Politik und Verwaltung konstruktiv zusammen arbeiten“, erläutert Andretta ihre Überlegungen.

Ebenfalls sollten Rahmenvereinbarungen mit den zuständigen Kammern abgeschlossen werden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. „Wir sollten festhalten, dass diese Arbeitsgelegenheiten nur bei Zustimmung der jeweiligen Personalvertretungen eingerichtet werden“, so Andretta abschließend.

Die SPD Göttingen werde zur Einführung von Hartz IV im Oktober eine Delegiertenversammlung abhalten, auf der ein Antrag eingebracht werden soll, der diese Überlegungen zum Inhalt hat. „Ich bin mir sicher, dass die Partei in Göttingen damit ihren Gestaltungswillen zum Ausdruck bringt und ein sozialverträglicher Umgang mit den Ein-Euro-Jobs gefunden wird“, so Andretta.