SPD weist Spekulationen über Neubesetzung des Baudezernats zurück

Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Göttingen und Landtagsabgeordnete Gabi Andretta äußert Unverständnis über die von der CDU aufgeworfenen Spekulationen über eine Neubesetzung des Baudezernats: "Gerade hat die Bezirksregierung die enormen Sparanstrengungen gewürdigt und den Haushalt genehmigt. Nun schert die CDU aus dem Konsolidierungsbündnis aus und fordert für sich einen hochdotierten Posten. Das werden weder Bürger noch Bezirksregierung verstehen," ist sich Andretta sicher.

Die Vereinbarung mit der CDU zum Haushalt sage klar, so Andretta, dass angesichts der Haushaltslage auf eine Besetzung des Baudezernats verzichtet werde: "Ich sehe nicht, dass sich an der Haushaltslage etwas geändert hätte." Die massiven Sparbemühungen müssten konsequent fortgesetzt werden, das sei die klare Position der SPD.

Zu den Hinweisen, der Oberbürgermeister sei durch das Ausscheiden des Kulturdezernenten zusätzlich belastet, stellt Andretta klar: "Der Rat hat rechtzeitig schon vor Monaten die Aufgabenverteilung für den eingetretenen Fall geregelt. Der Oberbürgermeister erhält keine zusätzlichen Aufgabenfelder." Die jetzige Situation sei auch bei Abschluss der Haushaltsvereinbarung absehbar gewesen, die Streichung der Stelle des Kulturdezernenten schon vor Jahren beschlossen worden.

Für die SPD gebe es keine Anhaltspunkte, die getroffene Vereinbarung ändern zu müssen, macht Andretta deutlich: "Sparen allein in den niedrigen Gehaltsgruppen ist mit uns nicht zu machen. Die Angestellten haben einen großen Beitrag zu den Sparanstrengungen geleistet und deutliche Arbeitsverdichtung hingenommen. Die Haushaltslage ist ernst, da muss auch an der Verwaltungsspitze Mehrarbeit hingenommen werden.“ Zur Unterstützung des Oberbürgermeisters bei seinen repräsentativen Verpflichtungen gebe es im übrigen drei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.