Die Bahnreform verändern.

Beschluss Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands vom 20.03.2009

Antrag zur Bahnreform

Zur Weiterleitung an:

- SPD-Unterbezirksparteitag

- SPD-Landesparteitag und Landesvorstand

- SPD-Bundesparteitag und Bundesvorstand sowie Bundestagsfraktion

Die Bahnreform verändern.

Die Krise an den Weltfinanzmärkten hat deutlich gemacht, dass eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik bevorsteht. Die neoliberale Weltanschauung hat in den letzten 30 Jahren Theorie und Praxis der Wirtschaftspolitik bestimmt. Nicht alle Ansichten zur Finanzierung und Organisation öffentlicher Aufgaben waren dabei falsch. Nicht jede Fehlentwicklung, die dem Neoliberalismus zugeschrieben wird, ist auf diesen zurückzuführen. Dennoch hat das neoliberale Denken und die davon geprägte Funktionsweise der Weltfinanzmärkte und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen dazu beigetragen, dass zahlreiche Entscheidungen mehr unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger ökonomischer Gewinne als unter dem Gesichtspunkt langfristiger politischer Weitsicht getroffen wurden.

Die gegenwärtige Krise macht deutlich, dass das neoliberale Modell gescheitert ist. Der Staat muss in einer dramatischen Krisenlage in die Märkte intervenieren und kann nicht mehr das freie Spiel der Marktkräfte als Maxime des Handelns akzeptieren. Die gegenwärtige Zeitenwende muss genutzt werden, um das Primat der Politik wieder umfassend zur Geltung zu bringen. Es ist gut, dass in dieser Zeit die SPD an der Bundesregierung beteiligt ist. Insbesondere Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zeigen, dass Sozialdemokraten willens sind, die Krise zu überwinden und dafür alle makroökonomischen Instrumente nutzen.

Zu einer Zeitenwende gehört aber auch, dass wir kritisch prüfen, ob unsere Entscheidungen richtig waren. Wer handelt, macht Fehler. Dazu muss man stehen. Und man muss die Kraft und den Willen haben, solche Fehler zu korrigieren. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Fehler noch keine großen Folgen nach sich gezogen haben. Der Zusammenbruch der Kapitalmärkte hat einen Börsengang der Deutschen Bahn im Herbst 2008 verhindert. Wäre es auch nur ein wenig früher zu einem Börsengang gekommen, wäre ein größerer Schaden für die Verkehrsinfrastruktur nicht auszuschließen gewesen.

In diesem Zusammenhang fordern wir Parteivorstand und den Parteitag auf, im neuen Regierungsprogramm die Bahnreform zu verändern.

Wir schlagen dabei die folgenden Eckpunkte vor:

• Das Schienennetz verbleibt – wie bislang schon vorgesehen – in jedem Falle in der Hand des Staates. Gerade in der Krise zeigt sich, dass öffentliche Infrastruktur nicht verschleudert oder dem Gewinndenken privater Investoren unterworfen werden darf.

• Ein Verkauf von Aktienanteilen des Personenverkehrs wird gänzlich ausgeschlossen. Ein Verkauf von Anteilen der Logistiksparte der Bahn (Schenker) wird für die kommende Wahlperiode ausgeschlossen und soll darüber hinaus nur in dem Umfang zugelassen werden, in dem die Sicherung der Arbeitsplätze, der konzerninterne Arbeitsmarkt und die Aufrechterhaltung einer schienengebundenen Güterverkehrslogistik gesichert bleiben.

• Die Deutsche Bahn soll ihr Geschäft auf die Europäische Union und die Anrainerstaaten konzentrieren. In der Kooperation, in Joint Ventures und in direkten Beteiligungen innerhalb dieses Verkehrsraumes liegt ihr Unternehmensauftrag, nicht im kapitalaufwendigen Versuch ein Global Player zu werden. Bahnfremde Tochterunternehmen sind zu verkaufen.

• Erlöse aus dem Verkauf von Tochterunternehmen und die für die Bahn vorgesehenen Bundesmittel werden durch eine Bahnanleihe des Bundes über die Bundesfinanzagentur GmbH zu marktgerechten Zinsen aufgestockt, damit der erforderlichen Kapitalbedarf finanziert werden kann.

• Die Zukunftsfähigkeit der Bahn hängt nicht davon ab, ob private Investoren Anteile des Staates übernehmen, sondern ob die Bahn ihren Auftrag zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen flächendeckend Mobilität gewährleistet.

• Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.

• Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform. Aus niedersächsischer Sicht sind speziell der Erhalt der Strecken im Südharz, der Bodenfelder Bahn, in der Lüneburger Heide und in Westniedersachsen von herausragender Bedeutung.

• Die Organisationsform der DB AG muss sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Es ist daher zu prüfen, wie die ausschließliche Besetzung des Aufsichtsrates durch Regierungsvertreter verändert werden kann, damit der Deutsche Bundestag und die Bahnkundenvertreter ebenfalls an der Unternehmenspolitik mitwirken können.