Wir werden kämpfen!

Niedersachsen: Land der Innovation und sozialen Gerechtigkeit

Liebe Genossinnen und

Genossen, liebe Freunde,

in diesem Jahr feiert Niedersachsen seinen Geburtstag, es wird 60 Jahre alt.

Auch wenn die Landesregierung so tut, als wäre Niedersachsen ein CDU-Land - wir wissen, dieses Land wurde in 39 von diesen 60 Jahren von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Sie haben das Land aufgebaut, von der Entwicklung der Wirtschaft bis hin zum Ausbau der Schulen, Universitäten und der Fachhochschulen. Sie haben gewusst, was dieses Land braucht. Auch in Göttingen waren es Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wie Franz Arnholdt,

Kurt Busch, Heinrich Düker, Ernst Fahlbusch, Hermann Kantelhardt, Artur Levi, Ingeborg Nahnsen, Ewald Schubert,

Hannah Vogt, Else Wagener, Heinrich Warnecke, Konrat Ziegler und viele viele mehr, die am Wiederaufbau der Demokratie mitgewirkt und Göttingen als leistungsstarke, moderne Universitäts- und Kulturstadt geprägt haben. Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung werden wir im Juni in einer Festveranstaltung an die Anfänge der Sozialdemokratie in Göttingen nach dem zweiten Weltkrieg erinnern, Zeitzeugen zu Wort kommen lassen und unsere langjährigen Parteimitglieder ehren.

Liebe Genossinnen und Genossen, auch dieses Jahr wird wieder ein Wahlkampfjahr sein. Die Meinungsumfragen sehen Wulff vorne, obwohl die Unzufriedenheit mit der Landespolitik zugenommen hat. Kein Wunder, denn Wulff und sein Kabinett sind auf dem besten Wege die Zukunft des Landes zu verspielen.

Und wo kann man das besser sehen als in Göttingen. Kaum im Amt, beschloss die Landesregierung die drastischsten Kürzungen, die es je für Hochschulen gab – Hochschuloptimierungskonzept genannt. Die Universität Göttingen musste seit 2003 über 40 Millionen Kürzungen verkraften, das hat uns mindestens 1000 überwiegend hoch qualifizierte Arbeitsplätze gekostet. In kurzer Zeit wurden über 2000 Studienplätze an unserer Universität vernichtet, und das, obwohl die geburtenstarken Jahrgänge bald die Schulen verlassen und an die Tore unserer Hochschulen klopfen werden.

Diese Riesenchance für unsere Gesellschaft wird vertan, wenn wir weiter an unseren Hochschulen Studienplätze abbauen statt neue zu schaffen.

Doch damit nicht genug. Gekürzt wurde auch bei der Kultur. Nachdem im ersten Schritt die Zuschüsse für die Soziokultur, das Lumière und die Händelfestspiele zusammengestrichen wurden, mussten jetzt das Deutsche Theater und das GSO daran glauben. Die Tarifsteigerungen werden nicht mehr vom Land übernommen, die Etats für fünf Jahre eingefroren.

Oder sehen wir uns unsere Schulen an: Unsere erfolgreichen Gesamtschulen, die IGS und KGS werden systematisch ausgetrocknet, Förderstunden an unseren Grundschulen wurden gekürzt, die Hausaufgabenhilfe wurde ganz abgeschafft, die Sprachförderung in unseren Kitas um ein Drittel zusammengestrichen und Ganztagsschulen ohne Lehrer eingerichtet. Trotz aller Proteste und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das Landeskrankenhaus verscherbelt mit ungewissen Folgen für die Beschäftigten und Patienten. Bis heute warten wir darauf, dass die Weststadt endlich in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wird.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen und zeigen, dass es viele gute Gründe für Göttingen gibt, dieser Landesregierung die rote Karte zu zeigen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD will Niedersachsen wieder zum Land der Innovationen und sozialen Gerechtigkeit machen. Wir werden nicht

länger tatenlos mit ansehen, dass Niedersachsen mit die höchste Jugendarbeitslosigkeit hat. In Niedersachsen fehlen über 20.000 Ausbildungsplätze, trotz des von der Landesregierung medienwirksam zelebrierten Ausbildungspakts hat die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze 2006 zu- und nicht abgenommen. Immer mehr Jugendliche landen in den „Warteschleifen“.

Die Politik der Appelle ist gescheitert, wir müssen endlich handeln und ein Recht auf Ausbildung durchsetzen.

Bildung wird der Schwerpunkt unserer Politik werden. Wir dürfen uns nicht damit abfi nden, dass in einem der reichsten Länder der Erde Bildungschancen immer noch von der sozialen Herkunft abhängen.

Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder, und zwar von Anfang an. Deshalb sind unsere Schwerpunkte frühkindliche Bildung und langes gemeinsames Lernen.

Wir wissen, es wird nicht einfach werden. Die Versuche der Landesregierung, uns inhaltlich zu umstellen, werden zunehmen. Neuerdings hat auch der Ministerpräsident sein Herz für Kinder entdeckt und verspricht ab August ein freies Kindergartenjahr für alle. Minister Schünemann geht als Weihnachtsmann durch die Kommunen und verteilt 75 Millionen im Land – verschweigt aber, dass er zuvor den Kommunen Jahr für Jahr über 150 Millionen aus der Kasse genommen hat. Doch von diesen Täuschungsmanövern zur Wahl dürfen wir uns nicht beirren lassen. Wir haben die besseren Antworten für die Herausforderungen der Zukunft – in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik und in der Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Am 13. März haben wir Wolfgang Jüttner, unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, zur Delegiertenversammlung des Stadtverbandes eingeladen. Anschließend wählt die Göttinger SPD ihren Landtagskandidaten/-kandidatin für den Wahlkreis 17. Alle Genossen und Genossinnen sind zur DV und anschließenden Wahlkreiskonferenz herzlich eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn viele von euch kommen. Denn gemeinsam mit Wolfgang Jüttner wollen wir am 13. März zeigen: die SPD kann und wird kämpfen!

Eure Gabi Andretta