Die Unternehmenssteuerreform - eine Abendveranstaltung

von Petra Rudolphi-Korte

Die Ankündigung in der Einladung klang nicht unbedingt nach kurzweiliger Feierabendgestaltung. Aber das Forum war voll – zur Freude von OV Ost und Stadtverband, die den Info-Abend organisiert hatten.

Wer die Einleitung zum Buch „Auf der Höhe der Zeit“ von Steinbrück, Steinmeier und Platzek gelesen hat, kann sich entspannt zurücklehnen: Alles ist gut. Die Finanzpolitik von Rot/Grün hat Deutschland gerettet.

Wer allerdings am Montag, den 10. September den Ausführungen von Achim Truger, Referent des Böckler-Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, lauschte, wurde eines besseren – vielmehr schlechteren – belehrt. Mit den vom Finanzministerium ins Internet gestellten Statistiken wies Truger nach, was viele schon ahnten, aber nicht zu sagen wagten: Die finanziellen Folgen der Steuerreformen aus der rot/grünen Regierungszeit haben zu massiven Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden geführt.

Trotz der Kürze der Zeit gelang es Achim Truger, das Konzept der Unternehmenssteuerreform aus dem Hause Steinbrück nachvollziehbar darzustellen. Anschließend erläuterte er die Kritik seines Instituts, das zum Beraterkreis der Bundesregierung gehört. Schon die Begründung des Finanzministers – Deutschland liegt mit dem nominalen Steuersatz im höchsten Bereich, deshalb muss die Wirtschaft entlastet werden – ist irreführend. Durch „Steuergestaltung“ gelingt es den großen Unternehmen, ihre Steuerlast real um erhebliche Summen zu reduzieren. Martin Koch, der den Abend moderierte, zeigte am Beispiel IKEA, wie sich internationale Konzerne „arm“ rechnen.

Die langfristigen Folgen der Reform sind schon jetzt absehbar negativ, wie Truger anschaulich darstellte anhand der Zahlen, die das Finanzministerium selbst veröffentlicht hat.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass noch eine Menge Informationsbedarf besteht. Und so mancher kam ins Grübeln, ob wir mit der Steuerpolitik tatsächlich „Auf der Höhe der Zeit“ sind.

Wer Interesse an der Studie des IMK zur Unternehmenssteuerreform hat, kann sich ein Exemplar im Parteibüro abholen!

Übrigens: Wem die Reform nützt, hat Herr Ackermann von der Deutschen Bank AG erzählt: Er beruhigte seine Aktionäre, dass der milliardenschwere Gewinneinbruch bei der Deutschen Bank (Hypothekenkrise) durch Steuerrückzahlungen infolge der Unternehmenssteuerreform wieder ausgeglichen wird.