„Kommunale Handlungsspielräume in Zeiten knapper Finanzen“

Interview mit Dr. Dieter Vesper, DIW Berlin

Herr Dr. Vesper, warum sind die Kommunen so knapp bei Kasse?

Zum einen durch die Steuerpolitik der rot-grünen Koalition, denn die Gemeinden sind mit 15 % an der Einkommensteuer beteiligt, und die Erhöhung der Freibeträge. Das hat zu hohen Steuerausfällen geführt.

Zum anderen durch die konjunkturelle Stagnation 2001 bis 2004. Die Kommunen finanzieren sich aus Gewerbesteuer-Einnahmen, die stark von der Konjunktur bzw. den Gewinnen abhängig sind. Wegen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hat sich die Abhängigkeit von den Unternehmensgewinnen stark erhöht. Zudem schwanken auch die Zweckzuweisungen des Landes mit der konjunkturellen Lage.

Wo sehen Sie die größten Probleme der Kommunen?

Die Einnahmen ändern sich jedes Jahr, die Aufgaben bleiben aber gleich. Die Gemeinden müssen für eine gleichmäßige Versorgung mit Infrastrukturgütern sorgen. Das bedeutet, sie sind gezwungen, in schlechten Zeiten Kredite aufzunehmen - mit der Gefahr der Überschuldung bei länger andauernder Konjunkturflaute. Deshalb ist die Kreditaufnahme streng begrenzt. Außerdem bekommen reichere Kommunen bessere Kreditkonditionen als ärmere.

Aber es gibt doch den kommunalen Finanzausgleich, der die Kluft zwischen Aufgaben und Einnahmen kompensieren soll?

Die Kommunen verwalten sich selbst und müssen dafür vom Land mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Über den Finanzausgleich versuchen allerdings die Länder – egal, ob in Bayern, Niedersachsen oder Brandenburg - auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen. Das geschieht vor allem über die Zuweisungen, die das Land für bestimmte Zwecke gewährt. Meistens sind diese noch an eine finanzielle Selbstbeteiligung gekoppelt, so dass den Kommunen noch weniger frei verfügbares Geld bleibt. Ein weiteres Problem ist der Konkurrenzdruck der Kommunen. Von den „gut“ wirtschaftenden Gemeinden wird unterstellt, dass sie die „schlechte“ Haushaltspolitik anderer Kommunen mit ihren Ausgleichszahlungen unterstützen. Je höher die Ausgleichsintensität, desto geringer ist der Anreiz zur Erzielung höherer Einnahmen.

Was müsste Ihrer Meinung nach geändert werden?

Die Möglichkeit, Gebühren zu erhöhen, ist begrenzt. Schließlich wollen Stadt- und Gemeinderäte wieder gewählt werden. Auch sind die Gemeinden nicht in erster Linie dazu da, um für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Das ist vor allem Aufgabe des Bundes und der Steuerpolitik. Am wichtigsten ist es, die finanzielle Basis der Gemeinden zu verstetigen. Hier wäre schon viel erreicht, wenn das Land seine (investiven) Zuweisungen stetiger und nicht nach Kassenlage des Landes zuteilen würde. Auch rächt sich die fehlgeschlagene Gemeindefinanzreform. Hier hätten durch eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen (Wertschöpfungssteuer) und der Steuerzahler (Freiberufler!) die starken Schwankungen der Gewerbesteuer gedämpft werden können.

Herr Vesper, wir bedanken uns für das Gespräch!

Das Interview führte Petra Rudolphi-Korte